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Dr. Martin Meggle-Freund

pct:unterschrift_auf_telefax-schriftstuecken

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Unterschrift auf Telefax-Schriftstücken

Regel 92.4 b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Anerkennung der Unterschrift auf Telefax-Schriftstücken.

Regel 92.4 b) PCT

Eine Unterschrift auf einem durch Telefax übermittelten Schriftstück wird für die Zwecke des Vertrags und dieser Ausführungsordnung als ordnungsgemäße Unterschrift anerkannt.

siehe auch

Regel 92.4 PCT → Benutzung des Telegrafen, Fernschreibers, Telefaxgeräts usw.
Regelt die Benutzung von Telegrafen, Fernschreibern, Telefaxgeräten und ähnlichen Einrichtungen.

pct/unterschrift_auf_telefax-schriftstuecken.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:46 von mfreund