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pct:unleserliche_oder_unvollstaendige_uebermittlungen

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Unleserliche oder unvollständige Übermittlungen

Regel 92.4 c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt den Umgang mit unleserlichen oder unvollständigen Übermittlungen.

Regel 92.4 c) PCT

Hat der Anmelder versucht, ein Schriftstück mit einer der in Absatz a genannten Einrichtungen zu übermitteln und ist das übermittelte Schriftstück ganz oder teilweise unleserlich oder unvollständig eingegangen, so gilt es als nicht eingegangen, soweit es unleserlich ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist. Das nationale Amt oder die zwischenstaatliche Organisation unterrichtet den Anmelder unverzüglich hiervon.

siehe auch

Regel 92.4 PCT → Benutzung des Telegrafen, Fernschreibers, Telefaxgeräts usw.
Regelt die Benutzung von Telegrafen, Fernschreibern, Telefaxgeräten und ähnlichen Einrichtungen.

pct/unleserliche_oder_unvollstaendige_uebermittlungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:46 von mfreund