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pct:uebersetzung_von_erklaerungen
Übersetzung von Erklärungen
Regel 49.5(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Behandlung von Erklärungen ohne Übersetzung.
Regel 49.5(c) PCT
Hat der Anmelder keine Übersetzung der Erklärung nach Artikel 19 Absatz 1 eingereicht, so kann das Bestimmungsamt die Erklärung außer Betracht lassen.
siehe auch
Regel 49.5 PCT → Inhalt und äußere Form der Übersetzung
Regelt den Inhalt und die äußere Form der Übersetzung der internationalen Anmeldung.
pct/uebersetzung_von_erklaerungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:31 von mfreund
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