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pct:uebersetzung_des_schriftlichen_bescheids_auf_antrag_der_behoerde

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Übersetzung des schriftlichen Bescheids auf Antrag der Behörde

Regel 45bis.4(f) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Übersetzung des schriftlichen Bescheids auf Antrag der Behörde.

Regel 45bis.4(f) PCT

Auf Antrag der für die ergänzende Recherche bestimmten Behörde ist der in Absatz e Ziffer v genannte schriftliche Bescheid vom Internationalen Büro oder unter dessen Verantwortung in die englische Sprache zu übersetzen, wenn er nicht in englischer Sprache oder in einer von dieser Behörde zugelassenen Sprache abgefaßt ist. Das Internationale Büro übermittelt dieser Behörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum des Übersetzungsantrags eine Kopie der Übersetzung; gleichzeitig übermittelt es dem Anmelder eine Kopie.

siehe auch

Regel 45bis.4 PCT → Prüfung des Antrags und Mängelbeseitigung
Regelt die Prüfung des Antrags auf eine ergänzende Recherche, die Mängelbeseitigung und die Übermittlung an die zuständige Behörde.

pct/uebersetzung_des_schriftlichen_bescheids_auf_antrag_der_behoerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:41 von mfreund