Regel 70.15 b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) legt fest, dass der Bericht den Titel “internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit (Kapitel II des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens)” trägt und eine Angabe enthält, dass es sich um den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht handelt.

Regel 70.15 PCT → Form und Titel des Berichts
Regelt die Form und den Titel des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts.