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pct:sprachen_der_uebersetzung

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Sprachen der Übersetzung

Regel 49.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Anforderungen an die Sprachen, in die die internationale Anmeldung übersetzt werden kann.

Regel 49.2 PCT

Die Sprache, in die eine Übersetzung verlangt werden kann, muß eine Amtssprache des Bestimmungsamts sein. Ämter mit mehreren Amtssprachen können keine Übersetzung verlangen, wenn die internationale Anmeldung in einer dieser Amtssprachen verfaßt ist. Ist einem Amt mit mehreren Amtssprachen eine Übersetzung zu übermitteln, so kann der Anmelder eine dieser Sprachen auswählen. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Absatzes kann, wenn mehrere Amtssprachen bestehen, aber das nationale Recht eine dieser Sprachen für Ausländer vorschreibt, eine Übersetzung in diese Sprache verlangt werden.

siehe auch

Regel 49 PCT → Übermittlung und Übersetzung
Regelt die Anforderungen an die Übermittlung und Übersetzung der internationalen Anmeldung sowie die Gebührenzahlung.

pct/sprachen_der_uebersetzung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:27 von mfreund