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pct:sprache_des_berichts
Sprache des Berichts
Regel 45bis.7(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Sprache, in der der ergänzende internationale Recherchenbericht abzufassen ist.
Regel 45bis.7(b) PCT
Jeder ergänzende internationale Recherchenbericht, jede abgegebene Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, der aufgrund Regel 45bis.5 Absatz c anzuwenden ist, sowie jede abgegebene Erklärung nach Regel 45bis.5 Absatz e sind in einer Veröffentlichungssprache abzufassen.
siehe auch
Regel 45bis.7 PCT → Ergänzender internationaler Recherchenbericht
Beschreibt die Erstellung des ergänzenden internationalen Recherchenberichts.
pct/sprache_des_berichts.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:51 von mfreund
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