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pct:nachweise_fuer_den_antrag
Nachweise für den Antrag
Regel 49ter.2(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Anforderungen an Nachweise für den Wiederherstellungsantrag.
Regel 49ter.2(c) PCT
Das Bestimmungsamt kann verlangen, dass eine Erklärung oder andere Nachweise zum Beleg der in Absatz b Ziffer ii genannten Erklärung über die Gründe innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist eingereicht werden.
siehe auch
Regel 49ter.2 PCT → Wiederherstellung durch das Bestimmungsamt
Beschreibt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Bestimmungsamt.
pct/nachweise_fuer_den_antrag.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:45 von mfreund
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