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pct:moeglichkeit_der_berichtigung_vor_den_bestimmungsaemtern

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Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern

Artikel 26 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern.

Artikel 26 PCT

Ein Bestimmungsamt darf eine internationale Anmeldung wegen Nichtbeachtung von Vorschriften dieses Vertrags oder der Ausführungsordnung nicht zurückweisen, ohne dem Anmelder zuvor Gelegenheit zu geben, die Anmeldung in dem nach dem nationalen Recht für gleiche und vergleichbare Fälle bei nationalen Anmeldungen vorgesehenen Umfang und Verfahren zu berichtigen.

siehe auch

PCT, Kapitel I → Internationale Anmeldung und internationale Recherche
Regelt die Einreichung und Bearbeitung internationaler Anmeldungen für den Schutz von Erfindungen, einschließlich der internationalen Recherche und der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten.

pct/moeglichkeit_der_berichtigung_vor_den_bestimmungsaemtern.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/14 08:11 von mfreund