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pct:kopien_von_unterlagen
Kopien von Unterlagen
Artikel 36 (4) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bereitstellung von Kopien der im Prüfungsbericht genannten Unterlagen.
Artikel 36 (4) PCT
Auf Kopien der im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht genannten Unterlagen, die nicht bereits im internationalen Recherchenbericht genannt sind, findet Artikel 20 Absatz 3 entsprechende Anwendung.
siehe auch
Artikel 36 PCT → Übermittlung, Übersetzung und Übersendung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts
Regelt die Übermittlung und Übersetzung des Prüfungsberichts an ausgewählte Ämter.
pct/kopien_von_unterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 08:46 von mfreund
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