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pct:kopien_in_elektronischer_form_von_auf_papier_eingereichten_schriftstuecken
Kopien in elektronischer Form von auf Papier eingereichten Schriftstücken
Regel 89ter der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Einreichung von Kopien in elektronischer Form von auf Papier eingereichten Schriftstücken.
Regel 89ter.1 PCT
Jedes nationale Amt oder jede zwischenstaatliche Organisation kann vorsehen, daß der Anmelder, der eine internationale Anmeldung oder ein dazugehöriges Schriftstück auf Papier eingereicht hat, eine Kopie davon in elektronischer Form nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften einreichen kann.
siehe auch
PCT, Teil F → Regeln zu mehreren Kapiteln des Vertrags
Behandelt die Einreichung, Bearbeitung und Übermittlung internationaler Anmeldungen und anderer Schriftstücke in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln.
pct/kopien_in_elektronischer_form_von_auf_papier_eingereichten_schriftstuecken.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:08 von mfreund
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