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pct:inkrafttreten_fuer_spaetere_beitritte
Inkrafttreten für spätere Beitritte
Artikel 63 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt das Inkrafttreten des Vertrags für Staaten, die später beitreten.
Artikel 63 (2) PCT
Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt der Vertrag für jeden Staat, der nicht bei Inkrafttreten des Vertrags nach Absatz 1 Mitglied wird, drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
siehe auch
Artikel 63 PCT → Inkrafttreten des Vertrags
Beschreibt die Bedingungen für das Inkrafttreten des Vertrags.
pct/inkrafttreten_fuer_spaetere_beitritte.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:40 von mfreund
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