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pct:frist_zur_stellung_des_antrags_auf_uebersendung_von_kopien

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Frist zur Stellung des Antrags auf Übersendung von Kopien

Regel 51.1 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Frist für die Stellung des Antrags auf Übersendung von Kopien nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c.

Regel 51.1 PCT

Die Frist nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c beträgt zwei Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Anmelder nach Regel 20.4 Ziffer i, 24.2 Absatz c oder 29.1 Ziffer ii.

siehe auch

Regel 51 PCT → Nachprüfung durch die Bestimmungsämter
Regelt die Nachprüfung durch die Bestimmungsämter, einschließlich der Fristen und Anforderungen für Anträge und Zahlungen.

pct/frist_zur_stellung_des_antrags_auf_uebersendung_von_kopien.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/11 07:49 von mfreund

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