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pct:frist_fuer_die_zahlung_der_bearbeitungsgebuehr
Frist für die Zahlung der Bearbeitungsgebühr
Regel 45bis.2(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Frist für die Zahlung der Bearbeitungsgebühr.
Regel 45bis.2(c) PCT
Die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf eine ergänzende Recherche an das Internationale Büro zu zahlen. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag.
siehe auch
Regel 45bis.2 PCT → Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
Regelt die Bearbeitungsgebühr für den Antrag auf eine ergänzende internationale Recherche.
pct/frist_fuer_die_zahlung_der_bearbeitungsgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:37 von mfreund
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