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pct:frist_fuer_die_eintragung_von_aenderungen
Frist für die Eintragung von Änderungen
Regel 92bis.1 b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Frist für die Eintragung von Änderungen.
Regel 92bis.1 b) PCT
Das Internationale Büro trägt die beantragte Änderung nicht ein, wenn ihm der Eintragungsantrag nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum zugeht.
siehe auch
Regel 92bis PCT → Eintragung von Änderungen bestimmter Angaben im Antrag oder im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung
Regelt die Eintragung von Änderungen bestimmter Angaben im Antrag oder im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung.
pct/frist_fuer_die_eintragung_von_aenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 10:01 von mfreund
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