pct:feststellung_der_einheitlichkeit_der_erfindung_unabhaengig_von_der_fassung_der_ansprueche

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Feststellung der Einheitlichkeit der Erfindung unabhängig von der Fassung der Ansprüche

Regel 13.3 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erklärt, dass die Einheitlichkeit unabhängig von der Fassung der Ansprüche festgestellt wird.

Regel 13.3 PCT

Die Feststellung der Einheitlichkeit der Erfindung erfolgt unabhängig von der Fassung der Ansprüche.

siehe auch

Regel 13 PCT → Einheitlichkeit der Erfindung
Legt die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung in internationalen Anmeldungen fest.

pct/feststellung_der_einheitlichkeit_der_erfindung_unabhaengig_von_der_fassung_der_ansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/06 06:49 von mfreund