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pct:faelle_in_denen_das_erfordernis_der_einheitlichkeit_der_erfindung_als_erfuellt_gilt
Fälle, in denen das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung als erfüllt gilt
Regel 13.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Bedingungen, unter denen das Erfordernis der Einheitlichkeit als erfüllt gilt.
Regel 13.2 PCT
Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung ist nur erfüllt, wenn zwischen den Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt.
siehe auch
Regel 13 PCT → Einheitlichkeit der Erfindung
Legt die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung in internationalen Anmeldungen fest.
pct/faelle_in_denen_das_erfordernis_der_einheitlichkeit_der_erfindung_als_erfuellt_gilt.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/06 06:49 von mfreund
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