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pct:einstellung_der_bearbeitung_durch_die_behoerde_fuer_internationale_vorlaeufige_pruefung
Einstellung der Bearbeitung durch die Behörde für internationale vorläufige Prüfung
Regel 90bis.6 c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Einstellung der Bearbeitung durch die Behörde für internationale vorläufige Prüfung bei Zurücknahme des Antrags oder aller Auswahlerklärungen.
Regel 90bis.6 c) PCT
Werden der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder alle Auswahlerklärungen nach Regel 90bis.4 zurückgenommen, so wird die Bearbeitung der internationalen Anmeldung durch die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde eingestellt.
siehe auch
Regel 90bis.6 PCT → Wirkung der Zurücknahme
Regelt die Wirkung der Zurücknahme.
pct/einstellung_der_bearbeitung_durch_die_behoerde_fuer_internationale_vorlaeufige_pruefung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:32 von mfreund
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