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pct:einschraenkungen_der_akteneinsicht_bei_der_internationalen_recherchenbehoerde
Einschränkungen der Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde
Regel 94.1ter c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Einschränkungen der Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.
Regel 94.1ter c) PCT
Die Internationale Recherchenbehörde gewährt keine Einsicht nach Absatz b in Angaben, hinsichtlich derer sie vom Internationalen Büro davon in Kenntnis gesetzt wurde, daß diese Angaben gemäß Regel 48.2 Absatz l von der Veröffentlichung oder gemäß Regel 94.1 Absatz d oder e von der öffentlichen Einsichtnahme ausgeschlossen wurden.
siehe auch
Regel 94.1ter PCT → Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde
Regelt die Akteneinsicht bei der Internationalen Recherchenbehörde.
pct/einschraenkungen_der_akteneinsicht_bei_der_internationalen_recherchenbehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 10:12 von mfreund
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