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pct:einreichung_der_aenderungen
Einreichung der Änderungen
Regel 46.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt, wo die Änderungen einzureichen sind.
Regel 46.2 PCT
Änderungen nach Artikel 19 sind unmittelbar beim Internationalen Büro einzureichen.
siehe auch
Regel 46 PCT → Änderung von Ansprüchen vor dem Internationalen Büro
Beschreibt die Verfahren und Anforderungen für Änderungen von Ansprüchen vor dem Internationalen Büro.
pct/einreichung_der_aenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 10:09 von mfreund
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