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pct:daten_im_internationalen_recherchenbericht
Daten im internationalen Recherchenbericht
Regel 43.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Datierung und Angabe von Prioritätsdaten im internationalen Recherchenbericht.
Regel 43.2 PCT
Der internationale Recherchenbericht muß datiert werden und angeben, wann die internationale Recherche tatsächlich abgeschlossen worden ist. Außerdem ist das Anmeldedatum einer früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder, wenn die Priorität mehrerer früherer Anmeldungen in Anspruch genommen wird, das Anmeldedatum der frühesten anzugeben.
siehe auch
Regel 43 PCT → Der internationale Recherchenbericht
Beschreibt die Anforderungen und Inhalte des internationalen Recherchenberichts.
pct/daten_im_internationalen_recherchenbericht.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/14 07:58 von mfreund
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