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pct:bindung_durch_die_erklaerung
Bindung durch die Erklärung
Artikel 64 (2)(b) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bindung der Staaten durch die abgegebenen Erklärungen.
Artikel 64 (2)(b) PCT
Staaten, die eine solche Erklärung abgegeben haben, sind entsprechend gebunden.
siehe auch
Artikel 64 (2) PCT → Vorbehalte zu bestimmten Artikeln
Erlaubt Staaten, Vorbehalte zu bestimmten Artikeln zu erklären.
pct/bindung_durch_die_erklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:44 von mfreund
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