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pct:bezeichnung_durch_die_recherchenbehoerde
Bezeichnung durch die Recherchenbehörde
Regel 49.5(k) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bezeichnung durch die Internationale Recherchenbehörde.
Regel 49.5(k) PCT
Hat die Internationale Recherchenbehörde nach Regel 37.2 eine Bezeichnung festgesetzt, so hat die Übersetzung die von der Behörde festgesetzte Bezeichnung zu enthalten.
siehe auch
Regel 49.5 PCT → Inhalt und äußere Form der Übersetzung
Regelt den Inhalt und die äußere Form der Übersetzung der internationalen Anmeldung.
pct/bezeichnung_durch_die_recherchenbehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:33 von mfreund
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