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pct:bereitstellung_von_antragsformblaettern
Bereitstellung von Antragsformblättern
Regel 49.5(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bereitstellung von Antragsformblättern durch die Bestimmungsämter.
Regel 49.5(b) PCT
Jedes Bestimmungsamt, das eine Übersetzung des Antrags verlangt, stellt den Anmeldern kostenlos Exemplare des Antragsformblatts in der Sprache der Übersetzung zur Verfügung.
siehe auch
Regel 49.5 PCT → Inhalt und äußere Form der Übersetzung
Regelt den Inhalt und die äußere Form der Übersetzung der internationalen Anmeldung.
pct/bereitstellung_von_antragsformblaettern.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:30 von mfreund
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