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pct:beglaubigte_kopie_nach_ablauf_des_vierzehnten_monats

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Beglaubigte Kopie nach Ablauf des vierzehnten Monats

Regel 22.1(d) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt das Recht des Anmelders auf eine beglaubigte Kopie nach Ablauf des vierzehnten Monats.

Regel 22.1(d) PCT

Nach Ablauf des vierzehnten Monats nach dem Prioritätsdatum kann der Anmelder vom Anmeldeamt verlangen, daß dieses eine Kopie seiner internationalen Anmeldung als mit der eingereichten internationalen Anmeldung übereinstimmend beglaubigt, und diese beglaubigte Kopie an das Internationale Büro übersenden.

siehe auch

Regel 22.1 PCT → Verfahren zur Übermittlung des Aktenexemplars
Regelt das Verfahren zur Übermittlung des Aktenexemplars an das Internationale Büro und die Fristen, die dabei einzuhalten sind.

pct/beglaubigte_kopie_nach_ablauf_des_vierzehnten_monats.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:11 von mfreund