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pct:aenderungsvorschlag
Änderungsvorschlag
Regel 81.1 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt, wie Vertragsstaaten oder der Generaldirektor Änderungen vorschlagen können.
Regel 81.1 PCT
a) Jeder Vertragsstaat oder der Generaldirektor können Änderungen nach Artikel 47 Absatz 2 vorschlagen.
b) Die Änderungsvorschläge eines Vertragsstaats werden an den Generaldirektor gerichtet.
siehe auch
Regel 81 PCT → Änderung von im Vertrag festgesetzten Fristen
Regelt die Änderung von im Vertrag festgesetzten Fristen.
pct/aenderungsvorschlag.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 08:27 von mfreund
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