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pct:ablehnung_durch_das_anmeldeamt
Ablehnung durch das Anmeldeamt
Regel 49ter.1(e) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Unverbindlichkeit der Ablehnung durch das Anmeldeamt.
Regel 49ter.1(e) PCT
Kein Bestimmungsstaat ist an eine Entscheidung des Anmeldeamts, einen Antrag nach Regel 26bis.3 auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts abzulehnen, gebunden.
siehe auch
Regel 49ter.1 PCT → Wirkung der Wiederherstellung durch das Anmeldeamt
Regelt die Wirkung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt.
pct/ablehnung_durch_das_anmeldeamt.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 12:43 von mfreund
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