Zurückweisung der Berufung bei mangelhaft begründeter aber im Ergebnis richtiger Entscheidung

§ 119 (1) des Patentgesetzes (PatG) erklärt, wann eine Berufung zurückzuweisen ist, auch wenn die Begründung des angefochtenen Urteils eine Rechtsverletzung aufweist.

§ 119 (1) PatG

Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen.