Die Gefahr weiterer künftiger Rechtsverletzungen [→ Patentverletzung] ergibt sich daraus, dass der Patentverletzer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit die angegriffenen Handlungen bereits vorgenommen hat und deshalb vermutet wird, dass sie dieses Verhalten auch in Zukunft wiederholen wird.¹⁾

• Unterlassungsanspruch