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patentrecht:verwirkung_des_prioritaetsanspruchs
Verwirkung des Prioritätsanspruchs
§ 41 (1) S. 3 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Verwirkung des Prioritätsanspruchs bei nicht rechtzeitiger Angabe.
§ 41 (1) S. 3 PatG
Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt.
siehe auch
§ 41 PatG → Ausländische Priorität
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung und die Bedingungen, unter denen dies möglich ist.
patentrecht/verwirkung_des_prioritaetsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 13:46 von mfreund
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