§ 113 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Vertretungspflicht der Parteien im Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dieser Vertretungszwang besteht bereits für die Berufungseinlegung.¹⁾

Bei Vertretung einer Partei durch einen Patentanwalt muss es sich um einen nach der Patentanwaltsordnung [→ Zugang zum Beruf des Patentanwalts] zugelassenen Patentanwalt handeln.²⁾

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO [→ Zugang zum Beruf des Patentanwalts] kann zur Patentanwaltschaft nur zugelassen werden, wer nach § 5 Abs. 2 PatAnwO die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 EuPAG).³⁾

PatG, Abschnitt 6.2 → Berufungsverfahren
Vorschriften zu den Vertretungspflichten der Parteien im Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, einschließlich der obligatorischen Vertretung durch einen Anwalt oder Patentanwalt.