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patentrecht:veroeffentlichung_der_uebersetzung_einer_europaeischen_patentschrift
Veröffentlichung der Übersetzung einer europäischen Patentschrift
§ 3 (3) IntPatÜG (aufgehoben)
Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht die Übersetzung. Ein Hinweis auf die Übersetzung ist im Patentblatt zu veröffentlichen und im Patentregister zu vermerken.
§ 3 (1) IntPatÜG → Übersetzungen europäischer Patentschriften
§ 3 (2) IntPatÜG → Frist- und Formmängel der Übersetzung einer europäischen Patentschrift
§ 3 (4) IntPatÜG → Übersetzungsfehler
§ 3 (5) IntPatÜG → Weiterbenutzungsrecht bei fehlerhafter Übersetzung
§ 3 (6) IntPatÜG → Ausführungsbestimmungen zu § 3 IntPatÜG
§ 3 (7) IntPatÜG → Übergangsregelungen zu § 3 IntPatÜG
Die deutsche Übersetzung wird gemäß Absatz 3 vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht.
siehe auch
- Übersetzungen europäischer Patentschriften (§ 3 IntPatÜG)
patentrecht/veroeffentlichung_der_uebersetzung_einer_europaeischen_patentschrift.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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