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patentrecht:verjaehrung_und_verzinsung_von_kostenforderungen
Verjährung und Verzinsung von Kostenforderungen
§ 12 des Patentkostengesetzes regelt die Verjährung und Verzinsung von Kostenforderungen sowie Ansprüche auf Erstattung von Kosten.
siehe auch
PatKostG → Patentkostengesetz
Legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Bundespatentgericht fest.
patentrecht/verjaehrung_und_verzinsung_von_kostenforderungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/16 08:19 von mfreund
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