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patentrecht:unzulaessige_anmeldung_beim_europaeischen_patentamt
Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt
Art. II § 14 IntPatÜG
Wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
siehe auch
IntPatÜG, Art. II → Europäisches Patentrecht
Regelt die Umsetzung des nationalen Teil eines europäischen Patentes in Deutschland.
patentrecht/unzulaessige_anmeldung_beim_europaeischen_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/17 05:44 von mfreund
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