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patentrecht:technisches_gebiet_der_erfindung
Technisches Gebiet der Erfindung
§ 10 (2) Nr. 1 PatV
Ferner sind anzugeben: das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich nicht aus den Ansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik ergibt;
siehe auch
patentrecht/technisches_gebiet_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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