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patentrecht:saeumnisurteil

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Säumnisurteil

§ 118 (4) PatG → Urteil bei Nichterscheinen der Parteien
Erklärt, wie vorzugehen ist, wenn eine oder keine der Parteien zur Verhandlung erscheint.

patentrecht/saeumnisurteil.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/12 09:19 von mfreund