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Erlaubt dem Kostenschuldner, | Erlaubt dem Kostenschuldner, | ||
- | § 11 (2) PatKostG -> [[Beschwerde | + | § 11 (2) PatKostG -> [[Beschwerde des Kostenschuldners]]] \\ |
Ermöglicht dem Kostenschuldner, | Ermöglicht dem Kostenschuldner, | ||
- | § 11 (3) PatKostG -> [[Keine Beschwerde gegen Entscheidungen des BPatG]] \\ | + | § 11 (3) PatKostG -> [[Keine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz]] \\ |
Legt fest, dass gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz keine Beschwerde zulässig ist. | Legt fest, dass gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz keine Beschwerde zulässig ist. | ||
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===== siehe auch ===== | ===== siehe auch ===== |
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