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patentrecht:recherche_des_patentamts
Recherche des Patentamts
§ 43 PatG → Recherche
Auf Antrag ermittelt das Amt den Stand der Technik für eine angemeldete Erfindung und beurteilt vorläufig ihre Schutzfähigkeit.
patentrecht/recherche_des_patentamts.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 13:53 von mfreund
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