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patentrecht:pruefungsrichtlinien
Prüfungsrichtlinien
Die Prüfungsrichtlinien [→ Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen] umfassen sowohl formale als auch sachliche Aspekte der Prüfung von Patentanmeldungen.
siehe auch
→ Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen
Enthalten die Grundsätze, die im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gelten.
patentrecht/pruefungsrichtlinien.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/01 19:41 von mfreund
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