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patentrecht:oeffentliche_beglaubigung_von_unterschriften
Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
§ 17 PatV
Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
siehe auch
PatV → Patentverordnung
patentrecht/oeffentliche_beglaubigung_von_unterschriften.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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