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patentrecht:nichtigerklaerung_eines_patents
Nichtigerklärung eines Patents
Die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, liegt im öffentlichen Interesse.1)
siehe auch
1)
BGH, Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer
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