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Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:nicht_patentierbare_bestandteile_des_menschlichen_koerpers

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Nicht patentierbare Bestandteile des menschlichen Körpers

§ 1a (1) PatG

Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen sein.

siehe auch

§ 1a PatG → Biotechnologische Erfindungen
Regelt die Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen Körpers und von biologischem Material.

patentrecht/nicht_patentierbare_bestandteile_des_menschlichen_koerpers.txt · Zuletzt geändert: 2024/08/13 13:41 von mfreund