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patentrecht:naheliegen
Naheliegen der Erfindung
Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (§ 4 S. 1 PatG).
siehe auch
§ 4 PatG → Erfinderische Tätigkeit
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