Bei Übertragung eines Betriebsteils (Sondervermögen ?) nur unter den folgenden Voraussetzungen:

• der Einspruch muß im „Interesse eines bestimmten, abgegrenzten Geschäftsbereichs /-betriebs eingelegt worden sein„ ( = Interessenssphäre);
• ohne einen Übergang der Einsprechendenstellung wird diese Interessenssphäre schutzlos;
• kein Restinteress des urspünglichen Interessenträgers;
• der neue Verfahrensbeteiligte muß mindestens als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten des ursprünglich Einsprechenden haften;
• dem Patentinhaber dürfen keine neuen Interessen entgegentreten (häufig schwiering zu entscheiden, daher weniger relevant);
• der Patentinhaber darf keine Einwände erheben.