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patentrecht:muendliche_verhandlung_im_nichtigkeitsverfahren
Mündliche Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren
§ 83 (2) PatG
Das Patentgericht entscheidet [→ über die Nichtigkeitsklage] auf Grund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
§ 82 (4) PatG
Der Vorsitzende bestimmt einen möglichst frühen Termin zur mündlichen Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.
siehe auch
patentrecht/muendliche_verhandlung_im_nichtigkeitsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
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