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patentrecht:mitberechtigung
Mitberechtigung
Eine Mitberechtigung kann nur an einer Patentanmeldung als Ganzer, nicht an Teilen der Anmeldung wie einzelnen Patentansprüchen eingeräumt werden.1)
siehe auch
1)
BGH, Urt. v. 12. März 2009 - Xa ZR 86/06 - Blendschutzbehang
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