§ 121 des Patentgesetzes (PatG) regelt die Streitwertfestsetzung und die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.

§ 121 (1) PatG → Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
Erläutert, dass die Bestimmungen über die Streitwertfestsetzung entsprechend gelten.

§ 121 (2) PatG → Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren
Beschreibt die Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf die Prozesskosten und die Kostenfestsetzung im Berufungsverfahren.

PatG, Abschnitt 6.2 → Berufungsverfahren
Regelt die Bestimmungen zur Streitwertfestsetzung und die Anwendung der Vorschriften zur Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.