Wenn Zweifel an der Schutzfähigkeit des Verfügungspatents in einem Hauptsacheverfahren zur Aussetzung der Verhandlung führen müssten, ist ein Verfügungsgrund stets zu verneinen.¹⁾

Da eine solche Aussetzung mit dem Wesen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung als eines Eilverfahrens nicht vereinbar ist, also nicht in Betracht kommt, führen dargelegte Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatents dazu, dass das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zu verneinen ist, weil dem Interesse der Antragsgegnerin, nicht aus einem Patent in Anspruch genommen zu werden, das sich später möglicherweise als nicht rechtsbeständig erweisen wird, der Vorrang zu geben ist vor dem Interesse der Antragstellerin, bereits im Eilverfahren ein auf das Verfügungspatent gestütztes Verbot zu erlangen.²⁾

• Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten