Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
patentrecht:inhalt_der_berufungsschrift
Inhalt der Berufungsschrift
§ 110 (4) der Patentgesetzes (PatG) beschreibt die notwendigen Inhalte der Berufungsschrift.
§ 110 (4) PatG
Die Berufungsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
siehe auch
§ 110 PatG → Berufung
Gegen Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts ist eine Berufung beim Bundesgerichtshof möglich, die durch Einreichung einer Berufungsschrift eingelegt wird.
patentrecht/inhalt_der_berufungsschrift.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/12 08:28 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
