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 ====== Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen ======
-§ 1 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt den Geltungsbereich des Gesetzes. Es ermächtigt das [[:Bundesministerium der Justiz]] zur Erlassung von Verordnungen, um zusätzliche Gebühren und Auslagen sowie Zahlungsmodalitäten festzulegen.
+§ 1 des [[Patentkostengesetz|Patentkostengesetzes]] regelt den Geltungsbereich des Gesetzes. Es ermächtigt das [[Grundrecht:Bundesministerium der Justiz]] zur Erlassung von Verordnungen, um zusätzliche Gebühren und Auslagen sowie Zahlungsmodalitäten festzulegen.
 § 1 (1) PatKostG -> [[Geltungsbereich des Patentkostengesetzes]] \\